SATZUNG

des VSR Dresden e. V.
§ 1 NAME, SITZ, RECHTSNATUR
  1. Der Verein führt den Namen „Verein für soziale Rechtspflege Dresden“.
  2. Der Sitz des Vereins ist Dresden.
  3. Der Verein ist im Vereinsregister unter der Reg.-Nr. VR 1431 beim Amtsgericht Dresden eingetragen und führt den Zusatz „e. V.“.
  4. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 ZWECKBESTIMMUNG
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Der Verein dient sozialen Aufgaben der Rechtspflege, insbesondere der Eingliederung Straffälliger in die Gesellschaft. Er betreut vor allem Gefangene, hilft Entlassenen und deren Angehörigen. Der Verein betreibt hierfür Einrichtungen. Er fördert die Sozialarbeit der Jugendgerichts-, der Gerichts- und der Bewährungshilfe, des Vollzugs und der Führungsaufsicht. Im Rahmen des Vereinszwecks trägt er zur Aus- und Weiterbildung der hierbei tätigen Personen bei.
  3. Mit den staatlichen und kommunalen Stellen wird eine enge Zusammenarbeit angestrebt, desgleichen Kontakte mit anderen Vereinigungen gleicher Zielsetzung.
  4. Der Vereinstätigkeit ist unabhängig und überparteilich.
§ 3 MITTEL DES VEREINS

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch Zuwendungen von öffentlichen und privaten Stellen. Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben.

§ 4 VERWENDUNG DER MITTEL
  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
  3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
  4. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Tatsächliche auslagen können ersetzt werden. Tätigkeitsvergütungen an Vorstandsmitglieder sind zulässig.
§ 5 ERWERB UND VERLUST DER MITGLIEDSCHAFT
  1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, sofern sie einen schriftlichen Aufnahmeantrag stellen. Der Bewerber muss die Gewähr bieten, durch uneigennützigen Einsatz oder materielle Hilfe die Ziele des Vereins zu fördern. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  2. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es vereinsschädigendes Verhalten gezeigt hat. Der Beschluss des Vorstandes bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Vorstandsmitglieder. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Anhörung eingeräumt werden.
§ 6 ORGANE DES VEREINS

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 MITGLIEDSVERSAMMLUNG
  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, jährlich aber mindestens einmal zur Entgegennahme eines Geschäftsberichtes des Vorstandes und eines Kassenberichtes einberufen.
  2. Der Vorsitzende ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn dies vom Vorstand mit Stimmenmehrheit oder wenigstens von einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird.
  3. Die Einberufung erfolgt durch Einladung der Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich. Zwischen der Einberufung und dem Tag der Mitgliederversammlung soll eine Frist von mindestens drei Wochen liegen. Die Frist beginnt zwei Werktage nach Absendung der Einladung.
  4. Der Mitgliederversammlung obliegt,
    a) die Satzung zu beschließen,
    b) die Mitglieder des Vorstandes zu wählen und abzuberufen,
    c) den Tätigkeitsbericht des Vorstandes, den Kassenbericht sowie den Kassenprüfbericht entgegenzunehmen und über die Entlastung des Vorstandes sowie des Kassen- und Rechnungsführers zu beschließen,
    d) den Haushalt zu beschließen und über den Erwerb von Grundstücken oder die Verfügung hierüber sowie andere besondere Vorhaben abzustimmen,
    e) über die Auflösung des Vereins zu beschließen.
  5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Eine Vertretung durch Bevollmächtigte ist nicht zulässig.
  6. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Auf Antrag erfolgt die Abstimmung geheim. Für die Änderung der Satzung oder des Satzungszweckes ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Auflösung des Vereins ist nur auf einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen möglich.
  7. Wahlen werden geheim und mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein anwesendes Mitglied widerspricht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.
§ 8 DER VORSTAND
  1. Der Vorstand besteht aus mindestens fünf und höchstens zehn Mitgliedern. Dem Vorstand sollen ein Richter, ein Staatsanwalt und ein Sozialarbeiter der Justiz und der Jugendgerichtshilfe angehören.
  2. Ihm gehören an ein Vorsitzender, der Kassen- und Rechnungsführer, zwei stellvertretende Vorsitzende sowie die weiteren Vorstandsmitglieder. Mit Ausnahme des Kassen- und Rechnungsführers können alle Mitglieder des Vorstandes zu Vertretern des Vorsitzenden bestimmt werden.
  3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt, sie können wiedergewählt werden. Ihre persönliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  4. Die Funktionen gemäß Absatz 2 werden vom Vorstand bestimmt. Kann ein Vorstandsmitglied sein Amt nicht mehr ausüben, kann der übrige Vorstand eine andere Person, die Mitglied ist, mit der Wahrnehmung der Geschäfte des ausscheidenden Vorstandsmitgliedes einstweilen beauftragen. Der Auftrag dauert längstens bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die dann für die Zeit bis zur Neuwahl des übrigen Vorstandes ein Vereinsmitglied in den Vorstand wählt.
  5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden (im Verhinderungsfall von einem der Stellvertreter) mit einer Frist von 14 Tagen einberufen. Er ist einzuberufen, wenn zwei andere Vorstandsmitglieder dies unter Mitteilung eines zu behandelnden Antrages verlangen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Es entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Von den Sitzungen ist ein Protokoll zur erstellen. Dieses ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstandes, zu unterschreiben.
  6. Der Vorsitzende und seine zwei Stellvertreter gelten als Vorstand im Sinne von § 26 Abs. 2 BGB. Jeweils zwei von diesen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam.
  7. Spätestens drei Monate nach Ende des Geschäftsjahres wird ein Tätigkeitsbericht gefertigt und der Mitgliederversammlung vorgelegt.
  8. Der Vorstand bestimmt zur Führung der laufenden Geschäfte nach § 30 BGB besondere Vertreter. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
§ 9 IM FALLE DER AUFLÖSUNG

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Sachsen, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.

Dresden, den 23.03.2010